Heute am Pranger *** Der IWF ist der Teufel in der Ukraine

Der IWF ist der Teufel in der Ukraine

"In der Ukraine gibt es keine Opposition" – 

Das gesamte Interview mit Vasily Volga

   

Pressekonferenz mit Vasily Volga (ALK)

Eindrücke vom Treffen mit Vasily Volga, Vorsitzender der ukrainischen Allianz Linker Kräfte. 

Heute hat Vasily Volga, der Parteivorsitzende der im März 2016 neugegründeten Allianz Linker Kräfte (ALK) in der Ukraine, den Deutschen Bundestag für ein längeres Gespräch mit anschließender Pressekonferenz besucht. Er berichtete über den derzeitigen Zustand in der Ukraine, seine persönliche Lage unter politischer Verfolgung sowie die politischen Ziele der ALK.

Seit dem durch den „Euromaidan“ vor etwa zwei Jahren veranlassten prowestlichen und antirussischen Regierungswechsel wird in der Ukraine eine stark antisoziale und repressive Politik betrieben, die schon jetzt zur massiven Verarmung von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern sowie zur rücksichtslosen Verfolgung oppositioneller, insbesondere linker Kräfte geführt hat. Seit 2014 sind in dem Land die Nebenkosten für Energie, Wasser und Miete etwa um das Zehnfache gestiegen während die Löhne und Renten um das Vierfache sanken, rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die Arbeitslosigkeit verfielen und die Sozialgesetzgebung radikal geschleift worden ist. Die ukrainische Volkswirtschaft, welche den russischen und zentralasiatischen Absatzmarkt komplett verloren sowie den europäischen nie wirklich hinzugewonnen hat, leidet unter einer schweren wirtschaftlichen Depression. Der Zahlungsausfall des Landes wird mit IWF-Krediten aufgehalten, die an weitere Sozialkürzungen und Privatisierungen gebunden sind sowie einer Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität gleichkommen. Die ukrainische Verfassung schreibt im Falle von zu hoher zur Verarmung führender Inflation (wie es aktuell der Fall ist) vor dagegen zu steuern über die realen Löhne und Renten. Der IWF seinerseits hat der Ukraine jedoch eine Währungsabwertung, die zur Verbilligung der Lebenskosten geführt hätte, verboten. „Der IWF ist der soziale Teufel“, schloss Vasily Volga auf meine Nachfrage zu diesem Thema seine Überlegungen. 

Derweil sitzen im ukrainischen Parlament unterschiedliche Oligarchengruppen, die laufend die Pflichten der demokratischen Verfassung untergraben. So ernannte jüngst Präsident Poroschenko einen engen Vertrauten zum Generalstaatsanwalt, obwohl dieser keine juristische Ausbildung hat, was das Gesetz jedoch vorsieht. So veröffentlichte der Innenminister Awakow eine schwarze Liste, die tausende (auch internationale) kritische Journalistinnen und Journalisten samt Anschrift enthält zur Verfolgung durch rechte Kräfte. Denn zur Durchsetzung ihrer Politik arbeiten einige Oligarchen eng mit ultranationalistischen und neonazistischen Kräften zusammen, diese statten sie sogar als ihre de facto Privatarmeen aus und setzten sie zur Verfolgung oppositioneller Kräfte ein. Vasily Volga selbst ist vor laufender Kamera von Mitgliedern des neonazistischen Asow-Batallions verprügelt worden als er in Saporoschje eine Pressekonferenz abhalten sollte. Eine Anklage gegen die Täter wird von den Behörden nicht einmal zur Bearbeitung zugelassen. Das Bild, welches Vasily Volga von der Lage in der Ukraine zeichnete, unterscheidet sich gewaltig von der allgemeinen westlichen Berichterstattung. 

Die ALK setzt sich ob dieses Zustands in erster Linie für einen Frieden und die Rückeingliederung des Donbass in die Ukraine ein, um die Einheit und Souveränität des Landes wiederherzustellen und die Ukraine zu einem neutralen „multivektoralen“ Staat zu entwickeln, der eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland einnimmt statt geopolitisch zerrieben und ökonomisch zerstört zu werden. Auf dieser Basis zielt die ALK darauf ab, die Wirtschaft in der Ukraine wieder aufzubauen und mit dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit das Lebensniveau der Menschen wieder zu erhöhen. Dafür fordert die ALK ein Soforthilfsprogramm für die mittlerweile 15 Mio. stark verarmten Menschen im Land. Ich denke diese Kraft gilt es zu unterstützen um des Friedens in der Ukraine und in Europa willen, gegen die aggressive Neoliberalisierung allen Lebens und für die Bewahrung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten.