Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz sind in Gefahr
Bern verhandelt mit der EU über einen sogenannten «Rahmenvertrag». Dieser Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag.
Er zwingt die Schweiz, EU-Gesetze fortan automatisch, ohne jede Schweizer Mitbestimmung zu übernehmen. Er zwingt die Schweiz auch, den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsinstanz vorbehaltlos anzuerkennen. Urteile dieses EU-Gerichtshofs sind unanfechtbar. Das heisst: Fremde Richter sprechen fremdes Recht über die Schweiz. Als wären wir eine Kolonie Brüssels.
Es kommt noch schlimmer: Kann die Schweiz (weil eine Volksabstimmung anderes beschlossen hat) ein EU-Urteil nicht übernehmen, soll Brüssel Sanktionen, also Strafmassnahmen gegen die Schweiz verfügen können. Das wäre das Ende der freien Schweiz.
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