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Freitag, 10. Januar 2014

EU-Kommission fordert Hartz-IV für arbeitslose Ausländer








EU-Kommission fordert Hartz-IV für arbeitslose Ausländer

Die EU-Kommission bemängelt, dass Zuwanderer in Deutschland zu schwer Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.
Rumänen verlassen in Berlin einen Reisebus.
Rumänen verlassen in Berlin einen Reisebus.  |  ©Marc Tiri/dpa

Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. 




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